Während  die   Inhalte  des Ibiza Videos noch immer  in der  österreichischen Innenpolitik nachbeben, wird über Personen,  Art  und Weise, wie dieses  Video entstand , – abgesehen von den für den laufenden Wahlkampf jeweils nützlichen Aspekten  – nur halbherzig   recherchiert : besteht  vielleicht ein Interesse, die  Dinge nicht wirklich zu erhellen  oder  ist  es  eine Art Ruhe vor  einem weiteren Sturm; dabei  würde gerade  die  Genesis dieser Dokumentation Anlaß gaben, über  zwei alteuropäische Fragen  nachzudenken, nämlich :  heiligt ein  besonderer  Zweck tatsächlich alle  Mittel und  vermischt sich dabei die Gewaltenteilung  des modernen Rechtsstaates: Geschichtsvergleiche drängen sich auf: Über  Jahrhunderte rechtfertigte das Ziel, die  reine kirchliche Lehre zu erhalten alle  Mittel, die  dafür notwendig erschienen: Inquisition, Index  unerwünschter Meinungen und  auf  den  Pranger stellen.

Die  Glaubenskämpfe von damals ähneln  den  Wahlkämpfe von heute,  sie haben eines  mit ersteren  von gestern gemeinsam: nicht  um eine dogmatische Aussage, wohl aber  um die politische Mehrheit zu halten, werden in höchst raffinierter Weise selbst fragwürdige Mittel durch dieses Ziel geheiligt.

Dabei  hat  sich  die politische Kriegsführung  von der zivilen Rechtssprechung sehr wohl entfernt:

Denn  daß  selbst  bei Todesgefahr nicht   jedes Rettungsmittel  erlaubt war, sah man,  als am  27. September 2002 der   deutsche Jura-Student Magnus Gäfgen den Bankierssohn Jakob von Metzler auf dem Schulweg entführte;  Im Rahmen der Fahndung und in der Hoffnung, den Entführten noch lebendig zu finden , versuchte der ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang  Daschner unter Androhung von Schmerzen dem Entführer das Versteck  des Opfers zu entlocken – leider zu spät, das Opfer war bereits ermordet. Der Polizeibeamte wurde angeklagt  und  verurteilt, da  auch die mögliche Rettung eines Menschenlebens nicht die dafür angewandten Mitteln gerechtfertigt hätten.

Ob es allerdings Ziele gibt,  die – auch eine mediale Verletzung des Datenschutzes und des persönlichen Bereiches rechtfertigen , wird derzeit intensiv  diskutiert.

Bereits 2013  hat Hans  Magnus Enzensbacher 2013 bei  einer  Diskussion um die als Affaire eingestufte Überwachung linker Gewaltgruppen unter Einschränkung deren persönlicher Datenschutzzone   in  einer ARD  Sendung mit Frank Schirrmacher die rechtliche Fragwürdigkeit der dabei verletzten Privatsphäre mit publikatorischer Unterstützung thematisiert:

„In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter … das sind ja lange Passagen. Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.“

Heimliche Bild  und  Tonaufnahmen sind nach deutschem Recht verboten,  die  Fabrikation des Ibizavideos  wäre  demnach illegal. Denn  der Schutz der “ Intimität des Menschen , sein Anspruch auf Geheimhaltung seiner persönlichen Daten, Eigenschaften und Handlungen; der Schutz seines persönlichen Bildes vor Weitergabe oder Veröffentlichung“  gehören entsprechend Artikel 12 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Bei ideologischen und politischen Randgruppen scheint  das jedoch anders  zu sein: Werden Rechtpopulisten in die Falle gelockt, so wird diese  „Illegalität“  mit  dem hohen öffentlichen Interesse an den Gedanken eines  Politiker gerechtfertigt –  die vielen Wenn und Abers, die es bei der Überwachung von Gewalttätigen zum Schutz der Staatsbürger vorgebracht werden,  scheinen hier ausgeblendet zu  sein – zumindest in den primären Reaktionen.

Da  allerdings nach dem derzeitigen Wissenstand die    gewonnenen Informationsinhalte  weder die Republik gefährdeten – es wurde ja von den Betroffenen  repetitiv die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit angesprochen  –  noch einen konspirativen Plan (wie z.B. den Anschluß Österreichs an die Ukraine) ans Licht  brachten   – kommt Zweifel auf,  ob die angewandten Mittel  wirklich  durch einen hohen Zweck gerechtfertigt waren.  Und    Zweifel  kommen auf,  ob die vorgesehene   Weg der  Rechtsstaatlichkeit eingehalten wurde: denn  selbst  wenn man das  Interview so interpretiert,  daß in steuerbetrügerischer Art Gelder entgegengenommen  und Gegenleistungen durch politische Entscheidungen erkauft werden sollten, wären  jene Instanzen a prioiri  vorgegeben gewesen,  die der freiheitliche Rechtsstaat vorsieht –  man hätte  die  Videos  den  Gerichten übergeben könen und im Rahmen der  Pressefreiheit  über das Prüfungsprodezere  der Justiz  bis  hin zu  einem eventuellen Urteil  berichten können.

Denn rechtlich suspekt  war ja der Hintergrund  der  story gewesen sein,  die  im Vorfeld um viel Geld angeboten worden war- von Zeitgenossen,  die mit  dem Rechtsstaat  in unangenehmer Weise  mehrmals  in Berührung gekommen waren  und  gegen die dann wegen des Verdachtes von Urkundenfälschung, des Mißbrauchs von Ton und Abhörgeräten und der Verletzung  des Datenschutzes ermittelt  wird. Dies  alles wären Gründe gewesen,  die  Sache vorwegs  der Justiz zu überantworten , die  dann auch  das  gemacht hätte,  was die zweite Gewalt vorsieht: nämlich  die  Beschuldigten mit  dem inkriminierenden Tatbestand zu konfrontieren, ihnen das  Video in voller Länge   zur Verfügung zu stellen und wichtige Begleitumstände zu klären,  wie  z.B.  die  Frage, ob  unter  Umständen schon Halluzinogene  a priori in den Getränken enthalten  waren  etc  etc. Dies vor  einer Veröffentlichung zu klären,  wäre Rechtsstaatlichkeit vom Feinsten gewesen, – ist allerdings   nicht geschehen,  die  vierte Gewalt  hat  die Kompetenz der zweiten Gewalt übernommen,  hat  eine öffentliche   Rechtssprechung ausgeübt  und  die  Betroffenen –  ohne  Gegenrede – eigentlich  zum politischen Tod verurteilt – und das  aus  der innersten Überzeugung, daß man rechtens handelt, ähnlich wie  die Inquisatoren vergangener Zeiten

Die Gewaltentrennung des Rechtsstaates  zu  vermischen, scheint auch in der Ibizageschichte zum Symptom einer  Erkrankung zu werden, für die es  andere und auch prominente Beispiele gibt:. Denn auch die  – emotional verständliche –  aber   rechtsstaatlich fragwürdige Exekution Bin Ladens, per  Video  ins  ovale office   übertragen, ging an den eigentlich dafür  zuständigen Gerichten  vorbei. Natürlich hatte  er die freiheitliche Seele der  Welt  verletzt  und  Amerika drängte darauf,  diese schmerzende Rechnung  zu begleichen , aber  Todesurteile können nicht  vom Weißen  Haus oder  anderen Meinungszentren verkündet werden und  die  Exekution liegt  –  ausserhalb  des  Krieges –  nicht  in den Händen des Militärs.

Das  stimmte  auch damals die angelsächsischen  Akteure nicht bedenklich – im Gegenteil: Dass  in diesem Fall  der  Zweck die Mittel geheiligt hat und  ohne Gerichtsurteil durch die dafür  vorgesehnen Rechtsvertretern das Todesurteil vom Militär ausgeführt wurde , ist  von einzelnen amerikanischen Medien mit Begeisterung begrüßt worden –  übernahm damals  die  vierte  Gewalt  auch  die  ethisch extrem schwierige  Güterabwägung, die bisher  auch nur den Gerichten,  eventuell  noch den Philosophen und Ethikern vorenthalten war?

Auch   bei  der  Veröffentlichung des Ibiza Videos  rechtfertigte der Zweck  das Hinwegsetzen über  alle  Regeln des  Datenschutzes. Wenn Tristan Brenn, Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, in einem Tweet jubelte «Der Fall Strache zeigt, wie eminent wichtig versteckte Bild- und Tonaufnahmen bei der Recherche sind“ oder  wenn bei der Verleihung eines  österreichischen  Pressepreises ausdrücklich den beiden Zeitungen  gedankt wird, daß  sie  so  viel   Gutes zur Entlarvung der Rechtpopulisten beigetragen haben – ohne das  Prozedere  auch nur mit einem Wort zu hinterfragen. Ist  der  Verzicht  auf  die vorausgehende notwendige  rechtliche Klärung  nicht  eine Art Rückkehr  zum Mittelalter  in Gestalt  des digitalen Prangers, in der   eine   eigentlich populistische Grundstimmung  der  Häme erzeugt werden soll – und    die  Bloß-stellung  des  Anderen – vor  allem des

politischen Gegners – als eigener moralischer Triumph gefeiert wird.

Erinnert  das  nicht  an Brechts „Die Maßnahme“ – wer  eine  bessere  Welt  will – muß töten können – und zwar mit guten Gewissen und auch ohne Gerichte  –  wer  die  Welt  von Rechtspopulisten befreien möchte,  dem  sind  keine ethischen Grenzen gesetzt  –  auch nicht  in den social media und beim dirty campaigning.

So diente bereits  in der französischen Revolution „der  Korb,  in den die abgetrennten Köpfe fallen“, gewissermaßen als  Wahlurne  , „in der –  ex  negativo – durch reinigende   Wahlen die Stimmen für den Gemeinwillen gesammelt  werden… Der  Korb  sammelt  die Minderheiten,  die sich dem Willen der  Allgemeinheit nicht angeschlossen haben“ (Philip Manow, Im Schatten des  Königs). Damit wird  jedes Mittel legitimiert, wenn ein hohes politisches Ziel angestrebt wird. Menschen werden  nicht mehr wegen Glaubensunterschiede verfolgt und getötet,  sondern  wegen unterschiedlicher politischer Auffassung.

Auch der dritte  Präsident  der  Vereinigten Staaten und spiritus rector der Unabhängigkeitserklärung Thomas Jefferson stieß in das gleiche Horn und rechtfertigte jedes, auch von der Rechtssprechung unabhängigies  Vorgehen,  wenn der entsprechende Zweck vorhanden wäre

Man könne nicht erwarten, „den Übergang vom Despotismus zur Freiheit in einem Federbett zu erleben…… .. lieber hätte ich die halbe Welt verwüstet, als ihr Scheitern gesehen; wären in jedem Land nur ein Adam und eine Eva übrig geblieben, und wären sie aber frei, so wäre das besser als der jetzige Zustand.“

Brechts Frage, wie weit die Revolution moralische und auch rechtkche Grundsätze verletzen darf, um Ausbeutung und Unterdrückung wirksam zu bekämpfen, war eigentlich an die marxistische, menschenverachtende Terrorherrschaft Lenins und Stalins gestellt;  Lobreden für  die  Kämpfer gegen Kontrarevolutionäre gab es auch damals schon zahlreiche,   getragen –  und  das  war  das  novum –  von  einer  neuen, „zweiten Ethik“, die  selbst den rechtswidrigen ohne Gerichte vorgehenden Mitteln die Absolution erteilte,  wenn sie  nur sinistroponierten Zielen dienten und  die darüberhinaus  auch noch  ein moralischen Belohnungssystem entstehen ließ.

Dass nicht nur kriegerische Gegner sondern  auch politisch Andersdenkende exekutiert wurden, war eine der dunkelsten „Leistungen“ des zwanzigsten Jahrhundert: so brachte  es  im Dezember 1937 –  anlässlich  der  Feiern zu 20 jährigen Bestand des „Volkskommissariates  für  innere  Sicherheit“ (NKWD) Nikolaj Jeschow,  ein „kleinwüchsiger Verwaltungsbeamter mit  authentisch sadistischen Obsessionen“  auf  den  Punkt,  als  er allen Mitarbeitern des Terrorapparates gratulierte,   sie  hätten der  Versuchung widerstanden,  auf  das Niveau politischer Spießbürger herabzusinken“ –  der  Spießbürger  schreckt  ja  vor  dem Töten  zurück“ (Peter Sloterdijk). Überfliegt man in Wahlkämpfen die Eintragungen in den social media – so scheint sich hier  eine neue Art  eines „Volkskommissariates“ erhalten zu haben –  man schreckt vor keine Lügen, verbalen Gewaltätigkeiten, Unterstellungen  und Beleidigungen zurück, um den politischen Gegner zu vernichten. Eine dunkle Spur  scheint bis heute erhalten geblieben zu  sein.

Der  Zweck heiligte  die  Mittel  der Schreckensherrschaft,  was  aber  auch  damals  schon –  in den eigenen Reihen hinterfragt wurde und  Arthur Köstler – anlässlich  des  Terrors zahlloser Schauprozesse – in seinem Roman „Sonnenfinsternis“  die gezielt  Frage  stellen ließ,  ob  selbst  bei  der  Durchsetzung des Sozialismus  wirklich  alle Mitteln erlaubt  sein  dürften.

In  fast Dostojewskischer Art und Weise reflektierte er über die Zeit, als    noch  die  Illusion vom guten Zweck alle  Mitteln geheiligt hat. „Vielleicht  war  es  unzulässig,  sich  von allen Fesseln zu befreien, die Bremsen des `Du sollst  nicht` und `Du  darfst nicht`zu lockern und hemmungslos aufs Ziel zuzugehen…..es  war  ein Fehler im System! Vielleicht  lag  es  in dem Satz, den er (Nikolas Rubaschow, Hauptfigur des Romans – Nikolai Bucharin nachempfungen)  bisher für unwiderlegbar gehalten hatte, in dessen Namen er andere geopfert hatte  und selbst geopfert  wurde:  in  dem  Satz,  daß  der  Zweck  die  Mittel heiligt.

Dass  dieser  Ethikverlust nicht unreflektiert  und noch  dazu ohne Gewissensbisse hingenommen wurde, hat  auch Thomas Mann im Zauberberg beschäftigt  und  noch der Jetztzeit  eine  indirekte Warnung mitgegeben:

Anhand  der düsteren Figur des Fanatikers Leo Naphrta zeichnet  er  eine  Gestalt,  die  bemüht  war, allen Unmenschlichkeiten eine dogmatische  Grundlage  zu geben –  er  bezeichnet  dies  als  die  „zweite Ethik“, die  den Terror  rechtfertigt, wenn  damit  das Ziel erreicht  wird.

Am 3. Mai  vor  550   Jahren  wurde  Machiavelli geboren, der, obwohl für  seine Zeit diagnostiziert –  mit einer  ihm zugesprochen  pessimistischen Kulturdiagnostik die Entwicklung der nächsten Jahrhunderte seherisch vorwegzunehmen schien: um an der  Macht  zu bleiben,  würde jedes Mittel  für diesen Zweck geheiligt werden – unabhängig von Rechtsstaatlichkeit  und Moral . Über  Jahrhunderte  sind   Machthaber unterschiedlicher Weltanschauung dem gefolgt –  seit  der  französischen Revolution, vor  allem  aber  seit Lenin, Stalin und Hitler wurde  dafür  das  schlechte Gewissen abgeschafft-  :

Getötet wird  dabei nicht  nur  der körperliche Feind,  sondern  man begann, auch den politisch Andersdenkenden zu exekutieren – zu Beginn des vergangenen Jahrhundert physisch – zu Beginn dieses Jahrhunderts – medial.

Daß  dies – nach Meinung politischer Auguren die   wirkliche  Erklärung dafür  wäre,  daß jene  Kräfte einer Gesellschaft, die  das konsequent exekutieren und die momentan im radikalen  dextro- und  sinistroponierten Lager  angesiedelt sind   am Ende  jene immer besiegen werden, bei denen sich doch noch der Rest eines Gewissens  regt –  ist  eine interessante  Überlegung , die auch  vor  dem Hintergrund  des Ibiza Videos angedacht  werden könnte. Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden Württemberg,  sieht  in  der Bloßstellungs-Euphorie deswegen auch eine Gefahr: „Wenn wir  politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre  verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen,  schaden wir  letzten Endes  unsere politische Kultur und damit uns selbst.“

Univ.Prof. DDr. Johannes Huber ist Mediziner und Theologe. Nach seiner Habilitation an der medizinischen Fakultät der  Universität Wien wurde  er  1992 Leiter  der  Abteilung für gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin am AKH  in Wien. Er war korrespondiendes Mitglied des Kuratorium Alpbach, Mitglied des Obersten Sanitätsrates  und leitet bis 2007 die Bioethikkommission der österreichischen Bundesregierung. Daneben beschäftigte  er  sich publikatorisch auch mit weltanschaulichen Fragen und konnte  dabei   mit Sir Karl Popper korrespondieren, der seine Ausführungen zur Evolution kommentierte.

Freiheit schafft Freiheit auch für die Abschaffung der Freiheit. Popper will dieses Paradox der Freiheit (ebenso das Paradox der Toleranz und das der Demokratie) vermeiden, indem er diejenigen aus der politischen Willensbildung ausschliesst, die Freiheit, Toleranz und Demokratie ablehnen. Auch wer eine solche Konsequenz als zwingend nötig erachtet, muss sich jedoch zugleich gegen die verbreitete Devise «Keine Freiheit für die Feinde» stellen, denn die Demokratie darf sich niemals der Mittel ihrer Gegner bedienen. Selbst Freiheitsfeinde müssen gewisse Freiheiten geniessen, aber nicht die, um das Ende der Freiheit herbeizuführen.

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